Der groß angekündigte Masterplan Migration des Bundesinnenministers ist im Wesentlichen eine Aneinanderreihung vager Absichtsbekundungen, Wiederholung altbekannter Forderungen und einzelner Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Nicht aufgenommen wurden die aktuellen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses, so dass der Plan bereits mit seiner Veröffentlichung veraltet ist. Statt für Klarheit zu sorgen, entstehen so neue Fragen.
Das zentrale Problem ist, dass der Eindruck vermittelt wird, Migration steuern und kontrollieren zu können. Was mit Blick auf Arbeitsmigration möglich und zulässig ist, kann für den Bereich der Fluchtmigration nicht funktionieren: Fluchtmigration darf nicht unterbunden werden und auch die Forderung nach Fluchtursachenbekämpfung bleibt eine hilflose Floskel. Die Flucht vor einem Krieg wie beispielsweise in Syrien kann nicht mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig verhindert werden.
Laut Aussage des Bundesinnenministers sollen Ordnung und Humanität die Leitmotive des Masterplans sein. Die Humanität suchen wir bei den zahlreichen neu geschaffenen Sanktionen und Restriktionen vergeblich. Und auch das Bemühen, einen Bereich umfassend zu ordnen, der sich nationalstaatlicher Kontrolle weitgehend entzieht, ist zum Scheitern verurteilt oder wäre nur durch Verstöße gegen humanitäre Werte und völkerrechtliche Bestimmungen zu bewerkstelligen.
Prälat Dr. Peter Neher
Präsident des Deutschen Caritasverbandes
